Wietze. Am vergangenen Mittwoch fand der Delegierten-Kreisparteitag mit rund 100 Delegierten und Gästen des CDU-Kreisverbandes Celle im Bürgersaal in Wietze statt. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig die Resolution „Ausbau statt Neubau“.
In seinem Bericht ging Jörn Schepelmann, MdL auf die ersten 14 Monate seiner Amtszeit als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Celle ein. Vor allem die beiden erneut direkt gewonnenen Wahlkreise bei der Landtagswahl im letzten Jahr sieht er als Erfolg des neuen Kreisvorstandes an. Im Januar 2023 fanden nach den coronabedingten Pausen wieder Neujahrsempfänge im CDU-Kreisverband Celle statt. Dabei war der neue Landesvorsitzende Sebastian Lechner MdL am 14.01.2023 zu Gast in Nienhof.
Im Vorfeld des Kreisparteitages habe sich der Kreisvorstand intensiv mit der Mitgliedereinbindung beschäftigt, so Schepelmann. „Wir wollen im späteren Verlauf des Parteitages noch einen sehr interessanten Antrag des Kreisvorstandes miteinander diskutieren. Dabei ist es mir wichtig, dass wir wieder mehr miteinander sprechen.“
In seinem Bericht ging Schepelmann weiterhin auf die verlorene Landtagswahl im letzten Jahr ein und berichtete von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung. Dabei kritisierte er die Arbeitsweise der neuen Regierung scharf:
„Meine Damen und Herren, wir haben heute 100 Tage rot-grün ‚gefeiert‘. Dazu hat die CDU-Fraktion heute um 15:00 Uhr mittels eigener Pressekonferenz festgestellt, was denn zu feiern ist. Beziehungsweise rot-grün haben sich selbst gefeiert. Denn: es hapert doch gewaltig. Bis heute gab es keinen einzigen Gesetzesentwurf und die Plenartage wurden nicht vollständig ausgeschöpft, kaum Anträge würden eingebracht.“ So habe man die nächste Sitzung in der kommenden Woche auf zwei Tage reduziert. „Mangels Themen“ und Schepelmann weiter: „Wenn wir die Regierung übernommen hätten, dann hätten wir in den ersten Woche einiges vorgelegt, denn wir wissen was geändert werden müsste.“ Weiterhin ging er auf die Themen Wolf, Unterrichtsversorgung an Schulen und Infrastruktur ein. „Die Oppositionsarbeit hat längst begonnen, wir werden die Dinge kritisch hinterfragen und uns dafür einsetzen, dass Niedersachsen nicht abgehängt wird.“
Kreisvorsitzender Jörn Schepelmann, MdL, stellte der Versammlung den vom Kreisvorstand eingebrachten Antrag zur Satzungsänderung vor.
„Die Idee des Antrages war, dass zukünftig nicht nur alle Mitglieder teilnehmen, sondern auch abstimmen können. Damit wollen wir die Parteiarbeit auf breitere Füße stellen. Uns ist bewusst, dass es für das bisherige System gute Gründe gibt, dass es für das neue System gute Gründe gibt, dass es hier und da Bedenken gibt und darüber wollen wir uns heute austauschen. Am Ende des Tages wollen wir wissen, wie stehen Sie dazu. Ichfreue mich auf eine spannende Diskussion und sage ganz deutlich, jeder Redebeitrag ist herzlich erwünscht.“ so Schepelmann.
Nach einer munteren Diskussion – mit vielen Vor- und Nachteilen für beide Systeme – wurde der Antrag gestellt, diesen Antrag zur weiteren Beratung in die nächste Ortsvorsitzenden-Konferenz zu geben. Dieser Antrag wurde bei 16 Gegenstimmen mit breiter Mehrheit angenommen.
Abschließend hat der Delegierten-Kreisparteitag einstimmig eine Resolution zum Bahnstreckenausbau verabschiedet. Einen ausführlichen Bericht und die Resolution finden Sie hier:
