Steuererhöhungen in Nienhagen – cui bono (wem zum Vorteil)?
Gegen die Stimmen der CDU, der UWG und der BL hat die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung der Gemeinde Nienhagen am 03.05.2022 eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer entschieden. Gemäß der Vorlage sollen die Grundsteuern A und B von derzeit 450 %-Punkten auf 495 %-Punkte angehoben werden und die Gewerbesteuer von 400 %-Punkten auf 485 %-Punkte.
Warum diese Steuererhöhung, warum jetzt, noch kurz vor der gesetzlich festgelegten Grundsteuerreform?
Auslöser für die Entscheidung war die bereits im November 2021 angekündigte Aufforderung an die Gemeinde, erhaltene Gewerbesteuern i.H.v. rund 3,9 Mio € zurückzuzahlen plus zusammen rund 2,9 Mio € für anfallende Zinsen. Wenn der Landkreis den Vorschlag zur Haushaltssicherung billigt, führt dies für die Gemeinde in den nächsten 15 Jahren unter dem Strich zu einer Mehrbelastung des Ergebnishaushaltes i.H.v. 240 Tsd €/Jahr. So weit, so gut!
Doch die Gewerbesteuerrückzahlung ist es nicht allein.
Zur Wahrhaftigkeit in der Diskussion gehört auch, dass schon allein für die Finanzierung der Groß- und Prestigeprojekte der Gemeinde Nienhagen – z.B. die neue Kindertagesstätte in der derzeitigen Ausplanung oder die Sporthallenerweiterung – spätestens ab 2025 eine weitere jährliche Mehrbelastung von gut 360 Tsd € entsteht, die wohl ohnehin zu Steuererhöhungen geführt hätte. Dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft, in erneuerbare Energien zum Schutz von Klima und Umwelt sind dabei noch lange nicht berücksichtigt und einkalkuliert.
Warum hat die CDU-Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters, in dieser prekären Lage die Steuern zu erhöhen, dennoch nicht zugestimmt?
Die CDU-Fraktion hat bereits mit Bekanntwerden der erwarteten Gewerbesteuerrückzahlung Sparmaßnahmen eingefordert und darauf hingewiesen, dass das erwartet hohe Haushaltsdefizit der Gemeinde nicht allein durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden darf. Es ist das falsche Signal!
Mehrere Angebote zu einer gemeinsamen Prüfung von Einsparmaßnahmen bis hin zu einem Antrag auf eine partei- und fraktionsübergreifende Durchsicht sämtlicher Produktpläne des Haushaltsplanes 2022 wurden durch die Ampelkoalition kategorisch abgelehnt. Ganz egal, welche Vorhaben zur Überprüfung auch benannt wurden: Den Rotstift anzulegen, war nicht gewollt. Anberaumte Gespräche liefen von vornherein und einzig auf die von der „Ampel“ offenbar seit langem vorgesehenen Steuererhöhungen hinaus – ganz einfach!
Die Erhöhung der Grundsteuer auf 495 %-Punkte und der Gewerbesteuer auf 485 %-Punkte ist obendrein weder fachlich noch sachlich begründet oder hergeleitet, sondern erscheint willkürlich festgelegt. Kosmetisch sieht es zugegebenermaßen gut aus: Die magische Zahl von 500%-Punkten wurde in beiden Fällen nicht überschritten und Nienhagen steht auch im Vergleich zu Nachbargemeinden immer noch prima da. Und natürlich bringen sie am Ende rein rechnerisch auch den erhofften Betrag von jährlich über 600 Tsd €. Das ist es dann aber wohl auch!
Die CDU-Fraktion hat im Sinne einer geordneten und soliden Haushaltsführung mehrfach darauf verwiesen, dass ein „weiter so“ insbesondere in der augenblicklichen Krisenlage und einer nach Expertenmeinung drohenden Rezession nicht geht. Finanziell sehr großzügig angelegte und bis auf das letzte Detail ausgereizte Projekte müssen überdacht, neu durchgerechnet und auf das Noch-Machbare hin überprüft werden.
Schon heute schießen Energiekosten durch die Decke, auch für die Gemeinden. Gleiches gilt für Kosten im Bauwesen und es muss doch neben vielen anderen Details z.B. die Frage untersucht werden dürfen, ob eine Holzverschalung der neuen KiTa bei eklatant steigenden Holzpreisen noch angezeigt ist, oder ob es sinnvolle Alternativen gibt? Gleiches gilt z.B. für den Einbau einer teuren Küche, wenn die gesunde Versorgung der Kinder auch zumindest so lange alternativ sichergestellt werden kann, bis die Zeiten wieder besser und übersichtlicher sind. So gibt es zahlreiche zumindest überdenkenswerte Einzelpunkte im Haushalt 2022!
Lieferketten reißen, sind nicht gesichert und führen zu verzögerten Einnahmen bei Gewerbetreibenden. Private Haushalte scheuen inflationsbedingt große Ausgaben und bieten damit ebenfalls keine Gewähr für gesicherte Gewerbesteuereinnahmen. In so einer Situation das Gros des Haushaltsdefizits wie auch der Betriebskosten haushälterisch durch unsichere Gewerbesteuereinnahmen abdecken zu wollen, ist von zu vielen Unwägbarkeiten durchsetzt, damit zu riskant und bietet keine solide Basis für eine Haushaltskonsolidierung.
Im Übrigen wirkt die in Nienhagen getroffene Entscheidung im Vergleich zu den Absichten der Ampelregierung in Berlin als aus der Zeit gefallen: Durch die Bundesregierung sollen Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbebetriebe in der derzeitigen Lage wo immer möglich ent- und nicht belastet werden.
Wir sind der Überzeugung, dass es in den kommenden Jahren auch in Nienhagen darauf ankommen wird, noch umsichtiger zu planen, nicht jede noch so schöne und wünschenswerte Maßnahme einfach durchzuwinken oder auch an zu ehrgeizigen und großzügigen Wahlversprechen nicht ungeprüft festzuhalten. In Zeiten, in denen alle Bürgerinnen und Bürger für den eigenen Lebensunterhalt deutlich mehr Geld ausgeben müssen und beginnen, unter Inflation und Warenknappheit zu leiden, darf eine Gemeinde nach unserer Überzeugung nicht einfach so tun, als ginge sie die derzeitige Krisenlage nichts an oder einfach nur an ihr vorbei.
Schade – die Gruppe um SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat hier eine Chance sehr leichtfertig vertan. Nun so zu tun, als seien die entschiedenen Steuererhöhungen der einzig sinnvolle Weg, ist bemerkenswert. Die Zeche zahlen am Ende wir alle! Zum Vorteil für …?
Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns unter info@cdu-nienhagen.de.
Herzlichst Ihr
Hauke Hauschildt
CDU Nienhagen
