70 Tage Verantwortung – Der Politikwechsel hat begonnen
Seit 70 Tagen ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt – und bereits jetzt zeigt sich unsere klare Handschrift: Mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Digitalisierung wird der dringend nötige Politikwechsel Realität.
„Wir reden nicht nur – wir handeln. Deutschland war in den vergangenen Jahren wie gelähmt. Jetzt bringen wir wieder Bewegung ins Land“, erklärt Jörn Schepelmann MdL, Kreisvorsitzender der CDU Celle.
Im Bereich Migration setzt die neue Bundesregierung auf Ordnung und eine regulierte Begrenzung. Dauerhafte Grenzkontrollen wurden eingeführt, illegale Einreisen unterbunden, Schleuserbanden zerschlagen und offene Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 43 Prozent gesunken. Zudem wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, Abschiebungen erleichtert und weitere sichere Herkunftsstaaten anerkannt.
Auch wirtschaftlich kommt Deutschland wieder voran. Mit dem Investitions-Sofortprogramm, steuerlichen Erleichterungen und der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung schafft die Bundesregierung neue Anreize für unternehmerisches Handeln. Der Spitzensteuersatz für Unternehmen wird ab 2028 schrittweise gesenkt. Gleichzeitig sinken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage und Netzentgelte werden abgeschafft, energieintensive Betriebe dauerhaft entlastet.
Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren – etwa durch die erhöhte Pendlerpauschale ab 2026. Weitere wichtige Reformen stehen an: So kommt ab 2026 die Aktivrente, mit der Rentnerinnen und Rentner bei freiwilliger Weiterarbeit bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Gleichzeitig wird das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue, leistungsorientierte Grundsicherung ersetzt – ein Schritt zu einem gerechteren Sozialsystem.
Jörn Schepelmann dazu:
„Unser Land braucht keine neuen Belastungen, sondern wieder Lust auf Leistung. Deshalb entlasten wir gezielt die Mitte der Gesellschaft – und machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig.“
Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung macht die Bundesregierung außerdem Tempo beim digitalen Aufbruch. Unter dem Motto „Once Only“ müssen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben. Der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk wird zur öffentlichen Aufgabe erklärt, der Wohnungsbau durch den „Bau-Turbo“ beschleunigt.
„Die Menschen wollen, dass etwas vorangeht – und wir zeigen, dass Politik das kann. Der Politikwechsel hat begonnen – und er ist spürbar“, so Schepelmann weiter.
Weitere Maßnahmen wie der Rückbau überflüssiger Bürokratie, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind bereits in Arbeit.
„Mit klarer Haltung, festen Werten und einem starken Kanzler bringen wir Deutschland Schritt für Schritt wieder nach vorne“, so der Celler CDU-Kreisvorsitzende abschließend.
