Verdi legt Flughäfen lahm – MIT-Präsidium fasst Beschluss zur Tarifautonomie

MIT Kreisverband Celle: Eine einzelne Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen

Anlässlich der heutigen Arbeitsniederlegung an sieben deutschen Flughäfen begrüßt die MIT Celle einen neuen Beschluss des MIT-Präsidiums zur Verhinderung des Missbrauchs des Streikrechts. Der MIT-kreisvorsitzende Holger Wirbals erklärt: „Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt. Diese Lebensader darf nicht lahmgelegt werden. Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.“

Der MIT-Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Tarifautonomie bewahren. Streikrecht-Missbrauch verhindern“ (https://www.mit-bund.de/content/tarifautonomie-bewahren-streikrecht-missbrauch-verhindern-mit-praesidium) vom 16. Februar 2023 sieht u.a. vor, dass Streiks bei kritischen Infrastrukturen (wie z. B. Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Rettungsdienste) mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, damit sich betroffene Bürger darauf einstellen können. Zudem sollten Streiks an solchen kritischen Infrastrukturen nur noch nach einem verbindlichen abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.

Holger Wirbals betont: „Das Streikrecht ist ein verfassungsmäßig geschütztes Recht der Arbeitnehmer in Tarifauseinandersetzungen. Das stellt niemand in Frage. Uns geht es darum, dass es in ganz wenigen, sehr speziellen Bereichen der kritischen Infrastruktur etwas strengere Verfahren gibt, an die sich alle halten müssen, bevor es zum Streik kommt. Hier trifft der Streik nämlich nicht nur den Arbeitgeber, sondern vor allem sehr viele Menschen und Betriebe, die auf diese kritische Infrastruktur angewiesen sind.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.