CDU-Parteitag beschließt einstimmig Resolution „Ausbau statt Neubau“
Wietze. Auf dem Delegierten-Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Celle am vergangenen Mittwoch ging es neben den Jahresberichten vor allem um die möglichen Neubauten der Deutschen Bahn durch den Landkreis Celle.
„Wir stehen ganz klar hinter dem gemeinsam gefassten Kompromiss aus dem Jahr 2015 und werden uns mit aller Kraft für die Umsetzung einsetzen. Es darf keinen Neubau gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger durch unseren Landkreis geben“, stellt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann fest.
In einer Resolution positioniert sich der CDU-Kreisverband Celle nun wie folgt und stellt sich damit eindeutig hinter die Bürgerinnen und Bürger:
„Der CDU-Kreisverband Celle spricht sich für den Ausbau der Bestandsstrecke auf der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Hannover aus. Dieser Ausbau hat durch die Umsetzung des seit 2015 weiterentwickelten Kompromisses aus dem Dialogforum Schiene Nord (DSN) und im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aufgenommenen Projektes „optimiertes Alpha-E mit Bremen“ zu geschehen. Die aktuell weitergehenden Ausbaupläne der Deutschen Bahn (DB) werden abgelehnt.“ heißt es in der verabschiedeten Resolution.
Weiterhin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, anderslautende Planungen der Deutschen Bahn in der parlamentarischen Befassung mit Verweis auf den Auftrag zum Bestandsstreckenausbau aus dem Bundeswegeplan 2030 zurückzuweisen.
Außerdem müssten die Planungen in enger Abstimmung mit den Kommunen und damit der Bevölkerung vor Ort geschehen. Aufgrund des zu erwartenden Verkehrszuwachses ist zudem der Lärmschutz in den Siedlungsbereichen entlang der Bestandsstrecke in jedem Fall auf das technische Optimum zu bringen (siehe Nr. 1 der Bedingungen für einen Konsens in der Region, Abschlussdokument DSN).
„Mit der Resolution senden wir ein klares Zeichen Richtung Deutsche Bahn, dass wir hinter dem Kompromiss des Dialogforums für den Bestandsausbau stehen und uns gegen einen Neubau einsetzen. Der Eingriff in die Natur und die Zerschneidung der Landschaft wird bei der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht ausreichend berücksichtigt,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte.
